Billigkeitsleistungen an Unternehmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch den nationalen Brennstoffemissionshandel „BEHG-Härtefallkompensation“
Ebene: Bund · Fördergeber: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (Fachaufsicht: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/BMWK, Stand Richtlinientext 2023)
Förderart: Zuschuss
Einzelfallbezogene Billigkeitsleistung (Vollfinanzierung, kein Eigenanteil) des Bundes für Unternehmen, die durch die CO2-Bepreisung im nationalen Emissionshandel (nEHS) eine unzumutbare wirtschaftliche Härte erleiden. Antrag jährlich bis 31.07. fürs Vorjahr mit Wirtschaftsprüfer-Testat; gilt für die Abrechnungsjahre 2021-2026, letzte Antragsfrist 31.07.2027.
Auf einen Blick
- Wer kann beantragen
- Unternehmen in Privatrechtsform (Sammelbegriff) Liste nicht abschließend, weitere Formen möglich
- Wie viel
- Vollfinanzierung der nach der Richtlinie berechneten berücksichtigungsfähigen Ausgaben durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss (Nr. 5.1 Buchst. a); bei nicht ausreichenden Haushaltsmitteln quotale Kürzung aller Zuschüsse nach dem Verhältnis verfügbarer Mittel zur Gesamtsumme der dem Grunde nach zu gewährenden Zuschüsse (Nr. 5.3)
- Bis wann
- Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: 31.07.2027. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen.Zurzeit keine Anträge möglich. Die letzte uns bekannte Runde endete am 31.07.2027. Nach unserem letzten Stand besteht das Programm weiter.
Was gefördert wird
Fördergegenstände
- Billigkeitsleistung (Einzelfallausgleich) zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch Zusatzkosten des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) in der Einführungsphase bis 2026 (Nr. 1-2)
Richtlinie kompakt
- Was: Einzelfallbezogene Billigkeitsleistung (Vollfinanzierung durch nicht rückzahlbaren Zuschuss) zur Kompensation unzumutbarer, durch die nEHS-CO2-Bepreisung verursachter Zusatzkosten auf Brennstoffe sowie ggf. bezogene Waren/importierte Wärme (Nr. 1, 2, 5.1-5.2).
- Wer: Vom nEHS betroffene Unternehmen jeder Größe/Rechtsform mit nachgewiesener unzumutbarer Härte; ausgeschlossen sind BEHG-Verantwortliche selbst, Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen mit offener EU-Rückforderungsanordnung; BECV-berechtigte Sektoren müssen zuerst dort Beihilfe beantragen (Nr. 3).
- Wie viel: Vollfinanzierung der ermittelten, unvermeidbaren Zusatzkosten (kein fester Höchstbetrag, keine Ober-/Untergrenze in der Richtlinie); bei Haushaltsmittelknappheit quotale Kürzung aller Zuschüsse (Nr. 5.1, 5.3).
- Verfahren: Jährlicher Antrag über die Virtuelle Poststelle (elektronische Signatur), PDF-/Excel-Formular, bis 31. Juli des Folgejahres je Abrechnungsjahr; Antrag muss Schwellenwertberechnung, hypothetische Rechnungslegung und Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters enthalten; Auszahlung erst nach beihilferechtlicher Einzelfallgenehmigung der EU-Kommission (außer De-minimis) (Nr. 4, 6).
- Besonderheiten: Regelvermutung gegen Härte unterhalb der 20-%-Schwellen (Brennstoffkosten-/Bruttowertschöpfungsanteil); Nachweis der Unvermeidbarkeit inkl. Prüfung energiesteuerrechtlicher Privilegierung und wirtschaftlich durchführbarer Effizienzmaßnahmen (Kapitalwert nach DIN EN 17463); Richtlinie gilt nur für Abrechnungsjahre 2021-2026, letzte Antragsfrist 31.07.2027, danach endet sie (Nr. 2, 4.3, 7).
So beantragen Sie
Elektronisch über die Virtuelle Poststelle der DEHSt mit qualifizierter elektronischer Signatur; Formularvorlagen (PDF/Excel) sowie Leitfäden sind zu verwenden (Nr. 6.1.4-6.1.5)
Bewilligungsstelle: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt, Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK; Ministeriumsbezeichnung Stand Richtlinientext 2023) (Nr. 6.4)
Quellen
Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 15.11.2026
Chronik
Systematisch beobachtet seit 2026-07-09.
Noch keine veröffentlichten Chronik-Einträge.