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Billigkeitsleistungen an Unternehmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch den nationalen Brennstoffemissionshandel „BEHG-Härtefallkompensation“

Ebene: Bund · Fördergeber: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (Fachaufsicht: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/BMWK, Stand Richtlinientext 2023)

Förderart: Zuschuss

Einzelfallbezogene Billigkeitsleistung (Vollfinanzierung, kein Eigenanteil) des Bundes für Unternehmen, die durch die CO2-Bepreisung im nationalen Emissionshandel (nEHS) eine unzumutbare wirtschaftliche Härte erleiden. Antrag jährlich bis 31.07. fürs Vorjahr mit Wirtschaftsprüfer-Testat; gilt für die Abrechnungsjahre 2021-2026, letzte Antragsfrist 31.07.2027.

Auf einen Blick

Wer kann beantragen
Unternehmen in Privatrechtsform (Sammelbegriff) Liste nicht abschließend, weitere Formen möglich
Wie viel
Vollfinanzierung der nach der Richtlinie berechneten berücksichtigungsfähigen Ausgaben durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss (Nr. 5.1 Buchst. a); bei nicht ausreichenden Haushaltsmitteln quotale Kürzung aller Zuschüsse nach dem Verhältnis verfügbarer Mittel zur Gesamtsumme der dem Grunde nach zu gewährenden Zuschüsse (Nr. 5.3)
Bis wann
Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: 31.07.2027. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen.

Was gefördert wird

Fördergegenstände

  • Billigkeitsleistung (Einzelfallausgleich) zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch Zusatzkosten des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) in der Einführungsphase bis 2026 (Nr. 1-2)

Richtlinie kompakt

  • Was: Einzelfallbezogene Billigkeitsleistung (Vollfinanzierung durch nicht rückzahlbaren Zuschuss) zur Kompensation unzumutbarer, durch die nEHS-CO2-Bepreisung verursachter Zusatzkosten auf Brennstoffe sowie ggf. bezogene Waren/importierte Wärme (Nr. 1, 2, 5.1-5.2).
  • Wer: Vom nEHS betroffene Unternehmen jeder Größe/Rechtsform mit nachgewiesener unzumutbarer Härte; ausgeschlossen sind BEHG-Verantwortliche selbst, Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen mit offener EU-Rückforderungsanordnung; BECV-berechtigte Sektoren müssen zuerst dort Beihilfe beantragen (Nr. 3).
  • Wie viel: Vollfinanzierung der ermittelten, unvermeidbaren Zusatzkosten (kein fester Höchstbetrag, keine Ober-/Untergrenze in der Richtlinie); bei Haushaltsmittelknappheit quotale Kürzung aller Zuschüsse (Nr. 5.1, 5.3).
  • Verfahren: Jährlicher Antrag über die Virtuelle Poststelle (elektronische Signatur), PDF-/Excel-Formular, bis 31. Juli des Folgejahres je Abrechnungsjahr; Antrag muss Schwellenwertberechnung, hypothetische Rechnungslegung und Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters enthalten; Auszahlung erst nach beihilferechtlicher Einzelfallgenehmigung der EU-Kommission (außer De-minimis) (Nr. 4, 6).
  • Besonderheiten: Regelvermutung gegen Härte unterhalb der 20-%-Schwellen (Brennstoffkosten-/Bruttowertschöpfungsanteil); Nachweis der Unvermeidbarkeit inkl. Prüfung energiesteuerrechtlicher Privilegierung und wirtschaftlich durchführbarer Effizienzmaßnahmen (Kapitalwert nach DIN EN 17463); Richtlinie gilt nur für Abrechnungsjahre 2021-2026, letzte Antragsfrist 31.07.2027, danach endet sie (Nr. 2, 4.3, 7).

So beantragen Sie

Elektronisch über die Virtuelle Poststelle der DEHSt mit qualifizierter elektronischer Signatur; Formularvorlagen (PDF/Excel) sowie Leitfäden sind zu verwenden (Nr. 6.1.4-6.1.5)

Bewilligungsstelle: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt, Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK; Ministeriumsbezeichnung Stand Richtlinientext 2023) (Nr. 6.4)

Quellen

Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 15.11.2026

Chronik

Systematisch beobachtet seit 2026-07-09.

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