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Förderung im Rahmen des GRW-Sonderprogramms „Beschleunigung der Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“

Ebene: Bund · Fördergeber: BMWE / Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt (GRW-Koordinierungsausschuss)

Förderart: Zuschuss

GRW-Sonderprogramm zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte Leuna und Schwedt sowie zugehöriger Häfen: Zuschüsse zu gewerblichen Investitionen und wirtschaftsnaher Infrastruktur, in benannten Gemeinden bis zu 95 %. Fördergebiet auf einzelne Landkreise in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt beschränkt; Antrag vor Vorhabenbeginn bei der zuständigen Landesbehörde.

Auf einen Blick

Wer kann beantragen
Unternehmen in Privatrechtsform (Sammelbegriff) · Gemeinde / Stadt · Zweckverband / kommunaler Verband · Landkreis · Juristische Person des Privatrechts · Natürliche Person · Kammer / Innung / Verband · Außeruniversitäre Forschungseinrichtung Liste nicht abschließend, weitere Formen möglich
Wie viel
Wirtschaftsnahe Infrastruktur grundsätzlich bis zu 60 %, unter Voraussetzungen bis zu 90 %; in den benannten Gemeinden des Sonderprogramms bis zu 95 % der förderfähigen Kosten; gewerbliche Investitionen nach den GRW-Förderhöchstsätzen des Fördergebiets (C-Fördergebiete 35/25/15 % bzw. 30/20/10 % für kleine/mittlere/große Unternehmen, bei Bevölkerungsrückgang + 5 Prozentpunkte); für Vorhaben auf dem PCK-Betriebsgelände setzt sich der Bund bei der EU für um zehn Prozentpunkte höhere Beihilfesätze ein · Programmbudget insgesamt 750.000.000 €
Bis wann
Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: 31.12.2032. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen. Fristen: laufend bis 31.12.2032 (Antragsfrist des Sonderprogramms)

Was gefördert wird

Fördergegenstände

  • Gewerbliche Investitionen von Unternehmen (Errichtung, Erweiterung, Diversifizierung, grundlegende Änderung des Produktionsprozesses, Übernahme geschlossener Betriebsstätten) an den ostdeutschen Raffineriestandorten
  • Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen einschließlich Errichtung, Ersatz oder Modernisierung von Hafeninfrastruktur (inkl. Ausbaggerung)
  • Nichtinvestive und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit einschließlich regionaler Daseinsvorsorge
  • Investitionsvorhaben von Unternehmen der Mineralölverarbeitung zur Beschleunigung der Transformation hin zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit
  • Investitionen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und zur Kraft-Wärme-Kopplung auf Grundlage erneuerbarer Energien (in den Gebieten des Sonderprogramms abweichend vom allgemeinen Ausschluss förderfähig)

Richtlinie kompakt

  • Was: Sonderprogramm im Rahmen der GRW zur Unterstützung der Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte (Wegfall russischer Öllieferungen) und angeschlossener Häfen. Umfasst gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastruktur (inkl. Hafeninfrastruktur/Ausbaggerung) sowie nichtinvestive Standortattraktivitätsmaßnahmen; explizit förderfähig auch Investitionen von Mineralölverarbeitungsunternehmen zur Transformation hin zu Klimaschutz/Nachhaltigkeit. In den Gebieten des Sonderprogramms sind abweichend vom allgemeinen Ausschluss auch Vorhaben zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und zur Kraft-Wärme-Kopplung auf Grundlage erneuerbarer Energien förderfähig.
  • Wer: Bei gewerblichen Investitionen antragsberechtigt ist das investierende Unternehmen (KMU wie Großunternehmen); bei Infrastruktur der Träger, vorzugsweise Gemeinden/Gemeindeverbände oder steuerbegünstigte juristische Personen; Träger können auch nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete natürliche und juristische Personen sein, bei Bildungseinrichtungen auch Kammern und Innungen, bei Forschungsinfrastrukturen gemeinnützige Forschungseinrichtungen.
  • Wie viel: Wirtschaftsnahe Infrastruktur regulär bis 60 %, unter Voraussetzungen bis 90 %, in den benannten Gemeinden (u. a. Schwedt, Rostock, Leuna) bis zu 95 % der förderfähigen Kosten über die gesamte Programmlaufzeit. Gewerbliche Investitionen nach allgemeinen GRW-Förderhöchstsätzen (grundsätzlich bis 35/25/15 % je nach Unternehmensgröße in C-Fördergebieten); für Investitionen auf dem PCK-Raffineriegelände setzt sich der Bund bei der EU-Kommission für um zehn Prozentpunkte höhere Beihilfesätze ein. Der Beitrag des Beihilfeempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln muss bei gewerblichen Investitionen mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen. Gesamtvolumen: 750 Mio. Euro (Bund 375 Mio. Euro, hälftig mit den Ländern) für 2023–2032.
  • Verfahren: Schriftlicher Antrag zwingend vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen Landesbehörde/-bank (kein zentrales Bundesverfahren); Prüfung von Raumordnung, Bauleitplanung, Umweltschutz und Beihilferecht durch die Bewilligungsbehörde des jeweiligen Landes.
  • Besonderheiten: Fördergebiet eng begrenzt auf Landkreis Uckermark (Brandenburg), Stadt/Landkreis Rostock und Landkreis Vorpommern-Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Saalekreis und Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt). Anträge nur bis 31.12.2032 möglich, Förderzeitraum endet spätestens 31.12.2035. Zweckbindung mindestens 5 Jahre (gewerbliche Investitionen) bzw. 15 Jahre bei Baumaßnahmen der Infrastruktur. Beihilfen müssen mit Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV vereinbar sein.

So beantragen Sie

Schriftlicher Antrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben bei der jeweils zuständigen Landesbehörde/-bank (amtliches Formular der Länder); keine zentrale Bundesantragsstelle

Bewilligungsstelle: Zuständige Landesbehörde/-bank je Bundesland, z. B. Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Quellen

Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 15.11.2026

Chronik

Systematisch beobachtet seit 2026-07-09.

  • 2026-10-07 (festgestellt): Nächste Frist: 31.12.2032 Quelle

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