Kommunalpauschalenverordnung 2026 (Auszahlung Landkreis Görlitz)
Ebene: Landkreis / kreisfreie Stadt · Fördergeber: Landkreis Görlitz (Erstempfänger/Weiterleitung); Freistaat Sachsen, Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Mittelgeber), Sächsische Aufbaubank (Bewilligungsstelle)
Förderart: Zuschuss
Die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung bündelt Landesmittel für sieben soziale Förderbereiche (Pflege, bürgerschaftliches Engagement, Gesundheit, Psychiatrie/Suchthilfe, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Senioren, Kinder und Jugendliche) und weist sie den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu. Der Landkreis Görlitz leitet Teile davon über sein Förderportal an Dritte weiter.
Auf einen Blick
- Wer kann beantragen
- Landkreis · Natürliche Person Liste nicht abschließend, weitere Formen möglich
- Bis wann
- Zurzeit keine Anträge möglich. Die letzte uns bekannte Runde endete am 08.05.2026. Nach unserem letzten Stand besteht das Programm weiter.
Was gefördert wird
Fördergegenstände
- § 1: regionale Pflegebudgets und Pflegekoordinatoren zur Verbesserung von Versorgung und Teilhabe Pflegebedürftiger
- § 2: bürgerschaftliches Engagement (Kommunales Engagement- und Ehrenamtsbudget einschließlich örtlicher Selbsthilfegruppen, Kommunales Bürgerbeteiligungsbudget)
- § 3: Maßnahmen der Gesundheitsämter zur Prävention von Aids/sexuell übertragbaren Infektionen, Regionalkoordinatoren für gesundheitliche Versorgung
- § 4: Psychiatrie und Suchthilfe (Sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs-/-behandlungsstellen, regionale Budgets zur Prävention psychischer Erkrankungen)
- § 5: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (kommunale Beauftragte/Beiräte, Aktionspläne UN-BRK, politische Teilhabe, inklusives Gemeinwesen, Mobilität) sowie Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle“
- § 6: seniorenpolitische Arbeit (Beratungsstellen, Seniorenbeauftragte/-beiräte, Teilhabe, generationenübergreifende Maßnahmen, Quartiersentwicklung, kommunale Fachpläne für ältere Menschen)
- § 7: Kinder und Jugendliche (Jugendpauschale, Schulsozialarbeit)
Richtlinie kompakt
- Was: Landesweite Pauschalförderung von sieben sozialen Förderbereichen (Pflege, bürgerschaftliches Engagement/Bürgerbeteiligung, Gesundheit, Psychiatrie/Suchthilfe, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einschließlich Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle“, Senioren, Kinder und Jugendliche mit Jugendpauschale und Schulsozialarbeit) an die sächsischen Landkreise/Kreisfreien Städte, mit Möglichkeit der Weiterleitung an Dritte.
- Wer: Formal die Landkreise/Kreisfreien Städte selbst (§ 11 Abs. 2); praktisch auch Kommunen, Vereine und Privatpersonen im Landkreis Görlitz als Letztempfänger einzelner Teilbereiche (z. B. Ehrenamtsbudget).
- Wie viel: Verteilung über eine landesweite "Verteilungsmasse" nach Einwohnerzahl bzw. Empfängerzahl je Förderbereich; im Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen höchstens 25 000 Euro je Einzelvorhaben; konkret bekannter Teilbereich Ehrenamtsbudget: 200 oder 500 EUR Pauschale je Vorhaben.
- Verfahren: Jährliche Mitteilung des Sozialministeriums an den Landkreis (bis 1. November des Vorjahres) über die voraussichtliche Zuweisungshöhe, Bewilligung durch die Sächsische Aufbaubank, Auszahlung in zwei Raten (spätestens 1. März/1. Juli); Weiterleitung an Dritte über eigene Landkreis-Verfahren (Förderportal, z. B. ehrenamt.unbezahlbar.land für das Ehrenamtsbudget).
- Besonderheiten: Baumaßnahmen, Erwerb unbeweglicher Sachen und Fahrzeuge sind ausgeschlossen, außer im Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen; Jugendpauschale und Schulsozialarbeit verlangen eine Kofinanzierung des Landkreises; Verwendungsnachweis mit Unterschrift des Landrats/der Landrätin oder Vertretung erforderlich; Doppelförderungsausschluss gegenüber mehreren weiteren sächsischen Fachrichtlinien. Grundlage ist die Neufassung der Verordnung (SächsGVBl. 2026 Nr. 13, S. 321).
So beantragen Sie
Formale Zuweisungsempfänger der Landesverordnung sind die Landkreise/Kreisfreien Städte, die die Mittel ganz oder teilweise in öffentlich-rechtlicher Form an Dritte weiterleiten können (§ 13). Der Landkreis Görlitz veröffentlichte dazu eine eigene 'Richtlinie Kommunalpauschalenverordnung 2026' im Förderportal (zuständig: Amt für Mobilität und Infrastruktur); die Antragsfrist 09.03.-08.05.2026 ist abgelaufen. Ein konkret dokumentierter Teilbereich ist das Ehrenamtsbudget (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), das online über ehrenamt.unbezahlbar.land beantragt wird
Bewilligungsstelle: Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (Landesebene, § 11 Abs. 4); Landkreis Görlitz als Erstempfänger/Weiterleitungsstelle, Amt für Mobilität und Infrastruktur laut Förderportal, foerderportal@kreis-gr.de
Quellen
Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 05.11.2026
Chronik
Systematisch beobachtet seit 2026-07-17.
- 2026-11-05 (festgestellt): Richtlinienstand: 18.09.2024 → 17.10.2026 Quelle