Richtlinie des Landratsamtes Mittelsachsen zur Umsetzung der Richtlinie des SMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Umsetzungsrichtlinie RLFw)
Ebene: Landkreis / kreisfreie Stadt · Fördergeber: Landkreis Mittelsachsen, Landratsamt Mittelsachsen (Bewilligungsbehörde)
Förderart: Zuschuss
Der Landkreis Mittelsachsen reicht die Landeszuwendungen zur Feuerwehrförderung an seine kreisangehörigen Gemeinden weiter: Zuschüsse für Fahrzeuge, Gerätehäuser, Ausrüstung und Schutzkleidung. Bau und Fahrzeuge als Festbetrag nach Anlage 2 RLFw, übrige Maßnahmen mit 40 Prozent. Antragsschluss 31. Oktober vor dem Haushaltsjahr; zuwendungsfähige Ausgaben über 5.000 EUR.
Auf einen Blick
- Wer kann beantragen
- Gemeinde / Stadt
- Wie viel
- Projektgebundene Festbetrags- oder Anteilsfinanzierung. Baumaßnahmen und Feuerwehrfahrzeuge grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung, Höhe nach Anlage 2 RLFw (Erhöhung nach Ziffer V Nr. 3a/3b RLFw möglich); nicht in Anlage 2 RLFw enthaltene Maßnahmen grundsätzlich als Anteilsfinanzierung in Höhe von 40 von Hundert der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben (Abschnitt Art und Umfang der Zuwendung)
- Bis wann
- Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: 31.10.2027. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen.Zurzeit keine Anträge möglich. Die letzte uns bekannte Runde endete am 31.10.2027. Nach unserem letzten Stand besteht das Programm weiter.
Was gefördert wird
Fördergegenstände
- Einzelmaßnahmen nach Ziffer II Nr. 1 RLFw des SMI, soweit nicht die Landesdirektion Sachsen zuständig ist: notwendige Beschaffungen und Baumaßnahmen der Gemeinden für den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfe (Abschnitt Fördergegenstand)
- Feuerwehrfahrzeuge nach den Einzelnormen der Anlage 2 RLFw (Abschnitt Besondere Zuwendungsvoraussetzungen, Fahrzeuge)
- Um- und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern nach DIN 14092-1, Stellplatzanzahl durch den Kreisbrandmeister anerkannt (Abschnitt Baumaßnahmen)
- Feuerwehrtechnische Ausrüstungsgegenstände (Abschnitt Ausrüstungsgegenstände)
- Dienstkleidung, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung nach SächsFwVO einschließlich Ersatzbeschaffung für Mitglieder der Jugendfeuerwehr (Abschnitt Dienstkleidung)
- Zuwendungen für die Mitgliedschaft in Kinder- und Jugendfeuerwehren, für die Angehörigkeit in der aktiven Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr sowie für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C bzw. CE nach Ziffer V Nr. 4 bis 6 RLFw (Abschnitt Art und Umfang der Zuwendung)
Richtlinie kompakt
- Was: Beschaffungen und Baumaßnahmen für Feuerwehren nach Ziffer II Nr. 1 RLFw - Fahrzeuge, Gerätehäuser, Ausrüstung, Schutz- und Dienstkleidung, dazu Prämien für Kinder-/Jugendfeuerwehr und Führerschein C/CE (Abschnitte Fördergegenstand und Art/Umfang).
- Wer: ausschließlich die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Mittelsachsen (Abschnitt Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck).
- Wie viel: Festbetragsfinanzierung nach Anlage 2 RLFw für Baumaßnahmen und Fahrzeuge; sonst Anteilsfinanzierung 40 von Hundert. Antragsschwelle: zuwendungsfähige Ausgaben über 5.000,00 EUR (Abschnitte Art/Umfang und Verfahren).
- Verfahren: Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister -> Antrag bis 31. Oktober vor dem Haushaltsjahr -> Stellungnahme Kreisbrandmeister und Vorhabenliste mit Benehmen des Städte- und Gemeindetages -> Zuwendungsbescheid -> Beginn binnen eines Jahres -> Regelauszahlung nach VVK -> Verwendungsnachweis binnen eines Jahres (Abschnitt Verfahren).
- Besonderheiten: kein Rechtsanspruch, Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel; Bedarfsnotwendigkeit muss im Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde ausgewiesen sein; Landesbeschaffungen des Freistaates werden gegenüber Einzelbeschaffungen vorrangig priorisiert; persönliche Schutzausrüstung geht der Dienstkleidung vor.
So beantragen Sie
Zuwendungsantrag der kreisangehörigen Gemeinde bei der Bewilligungsbehörde (Landratsamt Mittelsachsen) bis spätestens 31. Oktober vor Beginn des Haushaltsjahres, in dem die Maßnahme begonnen werden soll; bei gemeinsamen Beschaffungen mehrerer Gemeinden beantragt die Stelle, die die Kaufverhandlungen führt. Pflichtunterlagen: Antragsformular, Preisangebot mit Bruttopreisen, Begründung der Notwendigkeit, durch Bürgermeister/Kämmerer bestätigter Finanzierungsplan; je nach Fördergegenstand zusätzlich Formblatt 1 (Beschaffungsliste), Formblatt 2 (vom Kreisbrandmeister bestätigtes Raumprogramm), Formblatt 4 (Allgemeine Angaben), fortgeschriebene Brandschutzbedarfsplanung, Bau- und Eigentumsnachweise. Je Antrag soll nur ein Fördergegenstand nach Ziffer II Nr. 1 RLFw enthalten sein; für Atemschutzausrüstung, sonstige Ausrüstung und persönliche Schutzausrüstung getrennte Anträge (Abschnitt Verfahren, Antragstellung)
Bewilligungsstelle: Landratsamt Mittelsachsen als Bewilligungsbehörde; der Kreisbrandmeister nimmt zu den Anträgen Stellung und prüft Förderfähigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit
Quellen
Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 01.11.2026
Chronik
Systematisch beobachtet seit 2026-08-07.
- 2026-11-01 (festgestellt): Nächste Frist: 31.10.2026 → 31.10.2027 Quelle