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Vergabegrundsätze des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Richtlinie Feuerwehrförderung (VG-FRFw-SOE)

Ebene: Landkreis / kreisfreie Stadt · Fördergeber: Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Bewilligungsbehörde), Amt für Sicherheit und Ordnung, Referat Brandschutz

Förderart: Zuschuss

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fördert als Bewilligungsbehörde der sächsischen Feuerwehrförderrichtlinie Fahrzeuge, Gerätehäuser, Löschwasserzisternen, ortsfeste Befehlsstellen sowie Bekleidung/Ausrüstung der Gemeindefeuerwehren, Fahrzeuge/Bau als Festbetrag, übrige Ausstattung als Anteilsfinanzierung von 50-75 %. Anträge bis 31. Januar des Haushaltsjahres.

Auf einen Blick

Wer kann beantragen
Gemeinde / Stadt
Wie viel
Fahrzeuge und Baumaßnahmen als Festbetrag nach Anlage 2 RLFw; Bekleidung/Ausrüstung als Anteilsfinanzierung grundsätzlich 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei besonderem öffentlichen Interesse bis 75 %; überörtlich einzusetzende Ausrüstung/Bekleidung 75 %; ortsfeste Befehlsstellen/Stromversorgung bis 75 %; Löschwasserzisternen nach Größe: 48 m³ 40.000 EUR, 96 m³ 55.000 EUR, 192 m³ 70.000 EUR; Pauschalen jährlich 20 EUR je Angehörigem der Kinder-/Jugendfeuerwehr, 50 EUR je ehrenamtlichem Angehörigem der aktiven Abteilung und 1.000 EUR je Führerschein C/CE (bis zu zwei je Jahr)
Bis wann
Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: 31.01.2027. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen.

Was gefördert wird

Fördergegenstände

  • Einsatz- und Leitfahrzeuge der Feuerwehr
  • Gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge, nicht älter als fünf Jahre (Ziffer II Nr. 1 c RLFw)
  • Baumaßnahmen (Neubau, Umbau, Anbau von Feuerwehrgerätehäusern)
  • Künstlich angelegte Löschwasserentnahmestellen (Zisternen)
  • Ortsfeste Befehlsstellen und deren unabhängige Stromversorgung
  • Bekleidungs- und persönliche Schutzausrüstungsgegenstände
  • Funk- und Alarmierungseinrichtungen sowie einsatzunterstützende Hard- und Software (Ziffer II Nr. 1 f RLFw)
  • Beseitigung von Schäden als Folge von Katastrophen oder Elementarschadensereignissen (Ziffer II Nr. 1 k RLFw)
  • Kommunale Modellprojekte im Brandschutz zur Verbesserung der Tageseinsatzbereitschaft (Ziffer II Nr. 1 n RLFw)
  • Pauschalen für Mitglieder der Kinder-, Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie Jugendfeuerwehr, für Angehörige der aktiven Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr und für den Erwerb des Führerscheins Klasse C/CE (Ziffer II Nr. 1 m, o, p RLFw)

Richtlinie kompakt

  • Was: Fahrzeuge (auch gebrauchte bis fünf Jahre), Gerätehausbau, Löschwasserzisternen, ortsfeste Befehlsstellen, Bekleidung/Ausrüstung, Funk- und Alarmierungstechnik der Feuerwehren; dazu Pauschalen für Kinder-/Jugendfeuerwehr, aktive Abteilung und Führerschein C/CE.
  • Wer: Städte und Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  • Wie viel: Festbetrag nach Anlage 2 RLFw für Fahrzeuge/Bau; 50-75 % Anteilsfinanzierung für Ausrüstung/Bekleidung; Zisternen 40.000-70.000 EUR je nach Größe; Pauschalen 20 EUR bzw. 50 EUR je Angehörigem jährlich, 1.000 EUR je Führerschein; Eigenaufwand mindestens 25 %.
  • Verfahren: Investitionsplanung bis 1. Juli, Prüfung bis 31. Oktober des Vorjahres, Zuwendungsantrag bis 31. Januar des Haushaltsjahres, Pauschalanträge bis 31. März; Auszahlung gegen Rechnung/Verwendungsnachweis.
  • Besonderheiten: Voraussetzung ist ein aktueller Brandschutzbedarfsplan; die Vergabegrundsätze verweisen noch auf die RLFw-Fassung der Änderung vom 1. Oktober 2019, die RLFw wurde seither mehrfach geändert, zuletzt durch die Richtlinie vom 4. Juli 2024; vergleichbare kreiseigene Durchführungsrichtlinien bestehen in den Landkreisen Bautzen (rg-132), Meißen (rg-182) und Mittelsachsen (rg-398) - eigenständige, aber strukturgleiche Programme.

So beantragen Sie

Zuwendungsantrag auf Vordruck nach Muster 1a (Beschaffung) bzw. Muster 5 (Baumaßnahmen) zu § 44 SäHO beim Landratsamt als Bewilligungsbehörde; ein Antrag ist erst möglich, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben für ein oder mehrere Vorhaben den Betrag von 5 000 EUR übersteigen (Ziffer VI Nr. 3 RLFw)

Bewilligungsstelle: Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Geschäftsbereich 2, Amt für Sicherheit und Ordnung, Referat Brandschutz

Quellen

Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 13.11.2026

Chronik

Systematisch beobachtet seit 2026-09-10.

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