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Investitionsgesetz Kohleregionen

Ebene: Land Sachsen · Fördergeber: SMIL / SAB

Förderart: Zuschuss

Investitionsförderung des Freistaats für den Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren (Lausitzer und Mitteldeutsches Revier) mit Zuschuss bis 90 % der Ausgaben, Mindestantrag 25.000 Euro. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und weitere Träger öffentlicher Aufgaben im Fördergebiet; Verfahren mehrstufig über Landkreis, SAS und SMR/BMWK bis zur SAB.

Auf einen Blick

Wer kann beantragen
Gemeinde / Stadt · Landkreis · Körperschaft des öffentlichen Rechts · Stiftung des öffentlichen Rechts · Anstalt des öffentlichen Rechts · Hochschule / Universität · Außeruniversitäre Forschungseinrichtung Liste nicht abschließend, weitere Formen möglich
Wie viel
Grundsätzlich bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben; Anhebung um 2,5 Prozentpunkte (kritische Haushaltslage, Kat. C) bzw. 5,0 Prozentpunkte (instabile Haushaltslage, Kat. D), in begründeten Ausnahmefällen um 7,5 Prozentpunkte (Kat. D) für Kommunen und deren Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung; bei Beihilfen gelten die beihilferechtlichen Höchstintensitäten · ab 25.000 €
Bis wann
Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: laufend, ohne Stichtag. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen. Fristen: Landesbezogene Projektvorschläge (Projektträger nach Ziffer III Nr. 4) im Sitzungsturnus der Regionalen Begleitausschüsse, mindestens halbjährlich (Ziffer VIII Nr. 2a); kommunale Projekte ohne Turnus

Was gefördert wird

Fördergegenstände

  • Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels und Sicherung der Beschäftigung im Zuge des Braunkohleausstiegs (wirtschaftsnahe Infrastruktur, Verkehr, öffentliche Fürsorge, Städtebau, Digitalisierung, Tourismus, Forschung/Innovation, Klima-/Umweltschutz, Naturschutz)

Richtlinie kompakt

  • Was: Investitionsförderung in neun Feldern (wirtschaftsnahe Infrastruktur, Verkehr/ÖPNV, öffentliche Fürsorge inkl. Schulen/Kitas/Gesundheit/Kultur, Städtebau, Digitalisierung/Breitband, Tourismus, Forschung/Weiterbildung, Klima-/Umweltschutz, Naturschutz/Renaturierung von Tagebauflächen) zur Bewältigung des Braunkohle-Strukturwandels (Ziffer II).
  • Wer: Gemeinden, Landkreise, kommunale Träger, sonstige öffentliche/private Träger öffentlicher Aufgaben in den sächsischen Revierteilen; erweitert um Körperschaften/Stiftungen, Hochschulen (nur Sachinvestitionen), Forschungs-/Kultureinrichtungen, staatsbeteiligte Unternehmen bei Landesinteresse (Ziffer III).
  • Wie viel: bis 90 % der förderfähigen Ausgaben, Erhöhung um 2,5-7,5 Punkte bei finanzschwachen Kommunen; Mindestzuwendung 25.000 €; Grunderwerb bis 50 %, Baunebenkosten bis 15 % zuwendungsfähig (Ziffer VI).
  • Verfahren: mehrstufiges Vorschlags- und Auswahlverfahren über Landkreis/SAS/Regionale Begleitausschüsse/SMR/BMWK, danach formeller Online-Antrag bei der SAB (kommunale Träger binnen sechs Monaten nach SAS-Bestätigung); erste Auszahlung 40 % im Vorauszahlungsprinzip ohne Verwendungsfrist, Verwendungsnachweis nach ANBest-K binnen sechs Monaten nach Bewilligungszeitraumende (Ziffer VIII).
  • Besonderheiten: vorzeitiger Vorhabensbeginn möglich; keine parallele Bundesförderung (außer STARK für nicht-investive Teile); komplexes Beihilferegime je nach Trägertyp (AGVO, De-minimis, DAWI); Projektlaufzeit bis 2038, Abrechnung bis 2041; Richtlinie unbefristet.

So beantragen Sie

Vorgelagertes Vorschlagsverfahren über Landkreise/Stadt Leipzig, Prüfung/Scoring durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS), IMAG-Stellungnahme, Priorisierung durch Regionale Begleitausschüsse, abschließende Prüfung SMR/BMWK, danach elektronischer Förderantrag bei der SAB; kommunale Projektträger reichen den vollständigen Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Bestätigungsschreiben der SAS ein, Projektträger von Landesmaßnahmen melden sich vor Antragstellung telefonisch bei der SAB

Bewilligungsstelle: Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB); Fachstelle SMR; Vorprüfung durch Landkreise/Stadt Leipzig und Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS)

Quellen

Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 11.11.2026

Chronik

Systematisch beobachtet seit 2026-07-05.

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