Pauschalförderung von Krankenhäusern nach § 15 Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
Ebene: Land Sachsen · Fördergeber: SMS
Förderart: Zuschuss
Gesetzliche jährliche Pauschalförderung für im sächsischen Krankenhausplan aufgenommene Krankenhausträger zur Wiederbeschaffung von Anlagegütern (Nutzungsdauer 3–15 Jahre) und kleineren Baumaßnahmen (bis 500.000 € ohne USt.). Die Jahrespauschale setzt sich aus Sockel-, Fachrichtungs- und Fallzahlbetrag sowie Zuschlägen zusammen; Antrag jährlich bis 31. Oktober über das SAB-Förderportal.
Auf einen Blick
- Wer kann beantragen
- Gesundheitsträger (Klinik, Pflegeeinrichtung, MVZ)
- Wie viel
- keine %-Quote; Jahrespauschale = Sockelbetrag + Fachrichtungsbetrag + Fallzahlbetrag (Verteilung 20 %/40 %/40 % des Restvolumens) zzgl. Zuschläge für Ausbildung (500 €/Platz), Weiterbildung (Teiltopf mind. 500.000 €/Jahr), Qualitätsförderung (10.000-15.000 €) und Digitalisierung (Teiltopf 2026: 10 Mio. €) (§§ 1-8 SächsPauschVO)
- Bis wann
- Zurzeit keine Anträge möglich. Die letzte uns bekannte Runde endete am 31.10.2026. Nach unserem letzten Stand besteht das Programm weiter.
Was gefördert wird
Fördergegenstände
- Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei und bis zu 15 Jahren
- Bauliche Maßnahmen mit Kosten bis 500.000 EUR ohne Umsatzsteuer
Richtlinie kompakt
Was: Jährliche Pauschalförderung (keine Einzelfallprüfung wie bei § 14) für Wiederbeschaffung von Anlagegütern (Nutzungsdauer 3–15 Jahre) und kleinere Baumaßnahmen (bis 500.000 € ohne USt.) (§ 15 Abs. 1 SächsKHG). Wer: Träger von im Sächsischen Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäusern (§ 9 SächsKHG). Wie viel: Jahrespauschale = Sockel- + Fachrichtungs- + Fallzahlbetrag (gewichtete Verteilung 20/40/40 % des Restvolumens) zzgl. Zuschläge für Ausbildung, Weiterbildung, Qualitätsförderung und Digitalisierung; Gesamtvolumen mind. 2.000 €/Planbett/Jahr (§ 15 Abs. 6 SächsKHG, §§ 1-8 SächsPauschVO). Konkrete Teiltöpfe werden jährlich im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht (2026: Digitalisierung 10 Mio. €, Weiterbildung 500.000 €). Verfahren: Antrag jährlich bis 31. Oktober für das Folgejahr über das SAB-Förderportal; Verwendungsnachweis bis 30. Juni des Folgejahres; Auszahlung nur bei vorliegendem Verwendungsnachweis, Termin wird im SächsABl. veröffentlicht (§§ 10-12 SächsPauschVO). Besonderheiten: Konkretisierende Rechtsverordnung ist die Sächsische Pauschalförderungsverordnung vom 27.02.2023 (löste die alte Pauschalförderungsverordnung von 1998 ab); Personalkosten für Investitionen sind nicht förderfähig (§ 14 Abs. 4 SächsKHG); neu ausgewiesene Gesundheitszentren erhalten in den ersten 3 Jahren eine Übergangspauschale (max. 300.000 €, ab Jahr 4 pauschal 50.000 €).
So beantragen Sie
Elektronisch über das SAB-Förderportal; Antrag auf Jahrespauschale jährlich bis 31. Oktober für das Folgejahr bei der zuständigen Behörde (§ 10 SächsPauschVO)
Bewilligungsstelle: Sächsische Aufbaubank (SAB) wickelt Antragstellung/Auszahlung/Verwendungsnachweis über das Förderportal ab; zuständiges Staatsministerium ist das SMS für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (§ 32 SächsKHG), das Auszahlungstermine und Teilbeträge im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht
Quellen
Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 01.11.2026
Chronik
Systematisch beobachtet seit 2026-07-05.
- 2026-11-01 (festgestellt): Nächste Frist: 31.10.2026 → abgelaufen Quelle