Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der technologischen Leistungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft (RL Landes-Technologieförderung) – Vorhabenbereich D: Patentverwertung durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Ebene: Land Sachsen · Fördergeber: SMWA / SAB
Förderart: Zuschuss
Fördert über den Verbund SachsenPatent die Bewertung, schutzrechtliche Sicherung und Verwertung von Forschungsergebnissen sächsischer Hochschulen in vier Leistungspaketen (Festbeträge 1.800-2.500 Euro bzw. 400 Euro/Jahr, teils 40 % Zuschuss). Antragsberechtigt ist nur der Verbundkoordinator SachsenPatent, Antrag über die SAB, Gesamtbudget 900.000 Euro/Jahr.
Auf einen Blick
- Wer kann beantragen
- Hochschule / Universität · Außeruniversitäre Forschungseinrichtung
- Wie viel
- LP1: Festbetrag 1.800 €/Erfindungsmeldung; LP2: 40 % Anteilfinanzierung; LP3: Festbetrag 2.500 €/Erfindungsmeldung; LP4: Festbetrag 400 €/Bewertungsfall/Jahr ab dem 3. Jahr (Ziffer D Nr. 5 Buchst. a) · Programmbudget insgesamt 900.000 €
- Bis wann
- Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: laufend, ohne Stichtag. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen.
Was gefördert wird
Fördergegenstände
- Leistungspaket 1: Bewertung von Forschungsergebnissen gegenüber dem Stand der Technik, wirtschaftliche Verwertbarkeit, Schutzrechtsstrategie (Ziffer D Nr. 2 Buchst. a)
- Leistungspaket 2: Schutzrechts(nach)anmeldungen – Amtsgebühren, Patentanwaltskosten, optional Marken-/Designanmeldung (Ziffer D Nr. 2 Buchst. b)
- Leistungspaket 3: Verwertungsaktivitäten – Verwertungsstrategie, Geheimhaltungs-/Verwertungsvereinbarungen, Exposé, Verwerter-Ansprache, Vertragsverhandlung, Messeteilnahmen (Ziffer D Nr. 2 Buchst. c)
- Leistungspaket 4: Portfolioverwaltung und weitere Verwertungsaktivitäten (Ziffer D Nr. 2 Buchst. d)
Richtlinie kompakt
Was: Bewertung, schutzrechtliche Sicherung (Patente/Gebrauchsmuster) und wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen (nicht vertraglich gebundenes Know-how) in vier Leistungspaketen: LP1 Bewertung/Schutzrechtsstrategie, LP2 Schutzrechts(nach)anmeldung, LP3 Verwertungsaktivitäten, LP4 Portfolioverwaltung. Wer: ausschließlich der Koordinator des Verbunds SachsenPatent (Universität, Hochschule für angewandte Wissenschaften, außeruniversitäre Forschungseinrichtung mit Sitz in Sachsen); Verbundmitglieder benötigen eine implementierte IP-Verwertungsstrategie und Zusammenarbeit mit qualifizierten Dienstleistern. Wie viel: LP1 Festbetrag 1.800 €/Erfindungsmeldung, LP2 40 % Anteilfinanzierung, LP3 Festbetrag 2.500 €/Erfindungsmeldung, LP4 Festbetrag 400 €/Bewertungsfall/Jahr ab dem 3. Jahr; nur Ausgaben für externe qualifizierte Dienstleister/Patentanwälte förderfähig; Gesamthöchstbetrag für den Verbund 900.000 €/Jahr; Förderzeitraum max. 24 Monate, Verfahren beginnt grundsätzlich mit LP1. Verfahren: gesonderter Antrag je Leistungspaket-Typ durch den Verbundkoordinator bei der SAB mit IP-Strategie, Erfolgskontrollkonzept und Beihilfe-Selbsterklärung; Auszahlung quartalsweise nachschüssig im Erstattungsverfahren, Weiterleitung an Verbundpartner. Besonderheiten: Die Zuwendung gilt laut Richtlinie ausdrücklich NICHT als Beihilfe, sofern die Kriterien des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zu FEI (2022/C 414/01) erfüllt sind (Gewinnreinvestition, Ausschreibung von Drittleistungen); LP4 setzt teils WIPANO-geförderte Vorläuferschritte voraus; Richtlinie aktuell befristet bis 31.12.2026.
So beantragen Sie
Gesonderter Antrag je Leistungspaket-Typ (Festbetrag LP1/3/4, Anteilfinanzierung LP2) durch den Verbundkoordinator SachsenPatent bei der SAB, mit Nachweisen zu IP-Strategie, Erfolgskontrollkonzept und Unionsrahmen-FEI-Erklärung je Verbundpartner (Ziffer D Nr. 7)
Bewilligungsstelle: Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) (Ziffer I Nr. 5)
Quellen
Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 07.10.2026
Chronik
Systematisch beobachtet seit 2026-07-08.
Noch keine veröffentlichten Chronik-Einträge.