Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) – Strukturentwicklung Braunkohlereviere Sachsen
Ebene: Land Sachsen · Fördergeber: SMIL (vormals SMR) / Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB, Bewilligungsstelle) / Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS, Verfahrensbegleitung)
Förderart: Zuschuss
Fördert Investitionsprojekte zur Bewältigung des Strukturwandels in den sächsischen Braunkohlerevieren (Lausitz und Mitteldeutschland) mit bis zu 90 % des öffentlichen Finanzierungsanteils, Mindestzuwendung 25.000 EUR. Antragsberechtigt sind v. a. Kommunen, öffentliche/private Aufgabenträger und Hochschulen; Auswahl über SAS und Regionale Begleitausschüsse, Antrag bei der SAB.
Auf einen Blick
- Wer kann beantragen
- Anstalt des öffentlichen Rechts · Außeruniversitäre Forschungseinrichtung · Hochschule / Universität · Juristische Person des öffentlichen Rechts · Juristische Person des Privatrechts · Körperschaft des öffentlichen Rechts · Gemeinde / Stadt · Landkreis · Stiftung des öffentlichen Rechts · Unternehmen in Privatrechtsform (Sammelbegriff) · Verwaltungsverband (SächsKomZG) · Zweckverband / kommunaler Verband Liste nicht abschließend, weitere Formen möglich
- Wie viel
- grundsätzlich bis zu 90 % am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der zuwendungsfähigen Ausgaben; abhängig von bereitgestellten Haushaltsmitteln Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte bei Kommunen in kritischer Haushaltslage (Kat. C), um 5,0 Prozentpunkte bei instabiler Haushaltslage (Kat. D), in zu begründenden Ausnahmefällen um 7,5 Prozentpunkte bei Kommunen der Kat. D in Fällen von außerordentlichem überregionalem strukturpolitischem Interesse · ab 25.000 €
- Bis wann
- Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: laufend, ohne Stichtag. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen. Fristen: Kein fester Jahresrhythmus; Projektvorschläge laufend über Landkreise/SAS, Zusammenführung zu landesbezogenen Projektlisten durch SMIL mind. halbjährlich je nach Sitzungsturnus der Regionalen Begleitausschüsse (Ziffer VIII.2a); im Lausitzer Revier zusätzlich Förderaufrufe mit eigenen Fristen möglich (Ziffer VIII.5)
Was gefördert wird
Fördergegenstände
- Wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege, insbesondere Erwerb/Herrichtung von Flächen für Unternehmen sowie energetische Sanierung freiwerdender Gebäude zur Nachnutzung (Ziffer II Nr. 1 Buchst. a)
- Verkehr ohne Bundes-/Landes-/Kommunalstraßen, insbesondere ÖPNV-Schienenbahnen und Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Ziffer II Nr. 1 Buchst. b)
- Öffentliche Fürsorge: Einrichtungen für Kinder/Jugendliche, Gesundheits-/Kultureinrichtungen, altersgerechter Umbau/Barriereabbau (Ziffer II Nr. 1 Buchst. c)
- Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung (Ziffer II Nr. 1 Buchst. d)
- Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur (Ziffer II Nr. 1 Buchst. e)
- Touristische Infrastruktur (Ziffer II Nr. 1 Buchst. f)
- Infrastrukturen für Forschung, Innovation, Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus-/Weiterbildung (Ziffer II Nr. 1 Buchst. g)
- Klima- und Umweltschutz einschließlich energetischer Sanierung von Infrastrukturen, Bodensanierung, Lärmschutz (Ziffer II Nr. 1 Buchst. h)
- Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Renaturierung ehemaliger Tagebauflächen (Ziffer II Nr. 1 Buchst. i)
Richtlinie kompakt
- Was: Investitionsförderung (Zuschuss, Anteilfinanzierung) für Projekte in 9 Bereichen: wirtschaftsnahe Infrastruktur, Verkehr/ÖPNV, öffentliche Fürsorge (Kinder/Jugend, Gesundheit/Kultur, Barrierefreiheit), Städtebau, Digitalisierung/Breitband, Tourismus, Forschung/Innovation/Weiterbildung, Klima-/Umweltschutz, Naturschutz/Renaturierung von Tagebauflächen (Ziffer II Nr. 1).
- Wer: Gemeinden, Landkreise, Träger kommunaler Selbstverwaltung, sonstige öffentliche/private Aufgabenträger; zusätzlich Körperschaften/Stiftungen/Anstalten des öffentlichen Rechts, Hochschulen (nur Wirtschaftsgüter), staatlich finanzierte Forschungs-/Kultureinrichtungen und staatsnahe Unternehmen bei ministeriell mitentwickelten Projekten (Ziffer III).
- Wie viel: Grundsätzlich bis 90 % des öffentlichen Finanzierungsanteils der zuwendungsfähigen Ausgaben, für Kommunen in Haushaltsnotlage +2,5 bis +7,5 Prozentpunkte; Mindestzuwendung 25.000 EUR; kein expliziter Höchstbetrag, faktisch begrenzt durch Schwellenwerte für zusätzliche Prüfschritte (1–1,5 Mio. EUR) und Haushaltsmittel (Ziffer IV Nr. 6, V, VI Nr. 2).
- Verfahren: Projektvorschlag beim Landkreis/der Stadt Leipzig → Vorprüfung → SAS-Beratung und Scoring (Mindestscore 6 Punkte) → SMIL/IMAG-Stellungnahme → Priorisierung durch Regionale Begleitausschüsse → SMIL-Endprüfung → Nichteinwand des Bundes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) → elektronischer Förderantrag bei der SAB → Bewilligung → Auszahlung nach der Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO → Verwendungsnachweis binnen 6 Monaten, zweimal jährlich Statusberichte (Ziffer VIII). Im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers sind ergänzend Förderaufrufe des SMIL mit eigenen Fristen möglich (Ziffer VIII Nr. 5).
- Besonderheiten: Die Richtlinie wurde mit Wirkung vom 19.10.2026 neu gefasst; für Projektvorschläge, die bis zum 31.12.2025 ausgewählt wurden, gilt die alte Fassung, die bis zum 18.10.2026 in Kraft war. Gefördert werden nur zusätzliche Investitionen (keine ausfinanzierten Pflichtaufgaben, keine reinen Ersatzmaßnahmen); kein Rechtsanspruch auf Förderung, insbesondere keine Förderung von Folgemaßnahmen; keine Weiterleitung an Dritte; Projektdurchführung soll fünf Jahre nicht überschreiten; Doppelförderung mit bestimmten Bundesprogrammen ausgeschlossen; je nach Einzelfall verschiedene beihilferechtliche Grundlagen (AGVO, De-minimis, DAWI) einschlägig.
So beantragen Sie
Mehrstufiges Vorschlagsverfahren über Landkreis/Stadt Leipzig, SAS (Scoring), SMIL/IMAG und Regionale Begleitausschüsse; nach Freigabe elektronischer Förderantrag bei der SAB (www.sab.sachsen.de); im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers ergänzend Förderaufrufe des SMIL mit eigenen Fristen und Verfahren
Bewilligungsstelle: Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB), Dresden (abschließende Prüfung/Bewilligung); Verfahrensbegleitung und Scoring durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS); fachliche Prüfung/Priorisierung durch SMIL (vormals SMR) und die Regionalen Begleitausschüsse (Lausitzer Revier: Landkreise Görlitz/Bautzen; Mitteldeutsches Revier: Landkreise Nordsachsen/Leipzig und Stadt Leipzig)
Quellen
Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 15.11.2026
Chronik
Systematisch beobachtet seit 2026-07-11.
- 2026-11-15 (festgestellt): Richtlinienstand: 31.12.2023 → 19.10.2026 Quelle