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Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (AGBtR) – Vergütung der Querschnittsarbeit anerkannter Betreuungsvereine (vormals: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine)

Ebene: Land Sachsen · Fördergeber: SMJusDEG (Rechtsgrundlage) / Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV, überörtliche Betreuungsbehörde, Bewilligung)

Förderart: Zuschuss

Seit der Betreuungsrechtsreform 2023 haben nach § 3 AGBtR anerkannte sächsische Betreuungsvereine einen gesetzlichen Vergütungsanspruch (§ 4 AGBtR) für ihre Querschnittsarbeit: Grundvergütung 8.000 EUR je Halbjahr plus Leistungsvergütung, gedeckelt auf 22.000 EUR je Abrechnungszeitraum. Die vormalige Ermessens-Richtlinie (RL 16682, befristet bis 31.12.2023) ist damit durch das Gesetz abgelöst.

Auf einen Blick

Wer kann beantragen
Eingetragener Verein (e. V.)
Wie viel
Grundvergütung 8.000 EUR je Abrechnungszeitraum (Halbjahr) + Leistungsvergütung nach Anlage-Katalog; Gesamtobergrenze 22.000 EUR je Abrechnungszeitraum (§ 6 AGBtR) · bis zu 22.000 €
Bis wann
Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: 31.12.2026. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen.

Was gefördert wird

Fördergegenstände

  • Gewinnung, Einführung, Beratung und Fortbildung ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer (§ 15 Abs. 1 Betreuungsorganisationsgesetz, § 4 AGBtR)
  • Information zu Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen
  • Laufende Begleitung/Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer und Vorsorgebevollmächtigter

Richtlinie kompakt

  • Was: Gesetzlicher Vergütungsanspruch für die Querschnittsarbeit anerkannter Betreuungsvereine: Gewinnung/Einführung/Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer, Beratung zu Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung/Patientenverfügung, laufende Begleitung ehrenamtlicher Betreuer und Vorsorgebevollmächtigter (§ 15 Abs. 1 BtOG, § 2 Abs. 1 AGBtR).
  • Wer: Nach § 3 AGBtR anerkannte Betreuungsvereine mit Sitz in Sachsen (Fachkraft-Anforderung, Gemeinnützigkeit); zusätzliche Vergütung für Zweigstellen bei regionalem Bedarf.
  • Wie viel: Grundvergütung 8.000 EUR/Halbjahr + Leistungsvergütung nach Katalog (Anwerbung Betreuer 350 EUR, Begleitungsvereinbarung 150 EUR, Veranstaltungen 500-1.200 EUR, Neugründungszuschuss 5.000 EUR, Monopolzuschlag 1.500 EUR); Obergrenze 22.000 EUR je Halbjahr (rechnerisch bis 44.000 EUR/Jahr).
  • Verfahren: Antrag in Textform beim KSV, halbjährlich zum 30.06./31.12. für die vorangegangenen sechs Monate; Anspruch erlischt bei Versäumnis der 2-Monats-Frist.
  • Besonderheiten: Kein Ermessen mehr (echter Anspruch); Evaluierung der neuen §§ 4-8 für 2023/2024 durch das SMJusDEG mit Bericht an den Landtag gesetzlich vorgeschrieben – Berichtsfrist war der 30.06.2025 (§ 11 AGBtR); Gebühren für Betreuer-Anerkennungen nach Betreuerregistrierungsverordnung (§ 9 AGBtR) sind ein separater Vorgang, keine Vereinsförderung.

So beantragen Sie

Antrag in Textform bei der überörtlichen Betreuungsbehörde (Kommunaler Sozialverband Sachsen); halbjährliche Geltendmachung zum 30.06. und 31.12. für die jeweils vorangegangenen sechs Monate; Erlöschen des Anspruchs bei Versäumnis der Zwei-Monats-Frist (§§ 7-8 AGBtR)

Bewilligungsstelle: Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV), überörtliche Betreuungsbehörde, Leipzig; betreuungsbehoerde@ksv-sachsen.de

Quellen

Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 07.10.2026

Chronik

Systematisch beobachtet seit 2026-07-16.

  • 2026-07-17 (festgestellt): 3 Änderungen Quelle
    Status: noch ungeklärt → Aktiv
    Förderquote: Basisfoerderung bis 15.000 EUR/Jahr + Pauschalen (RL 16682.4) → Grundverguetung 8.000 EUR + Leistungsverguetung, Obergrenze 22.000 EUR je Abrechnungszeitraum/Halbjahr (Par. 6 AGBtR)
    Frist: laufend, keine Frist (RL 16682.4) → stichtag, 31.08.2026 (halbjaehrliche Ausschlussfrist)

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