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Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte (RL Härtefallfonds SBZ/DDR)

Ebene: Land Sachsen · Fördergeber: Sächsischer Landtag / LASD (Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Förderart: Zuschuss

Nicht rückzahlbare Zuschüsse bis insgesamt 5.000 EUR aus dem Härtefallfonds des Sächsischen Landtags für in SBZ/DDR politisch Verfolgte in besonderer wirtschaftlicher Notlage, z. B. für Aus-/Fortbildung, medizinische Hilfen, barrierefreies Wohnen oder Mobilität; wiederholte Leistungen bis zum Höchstbetrag möglich. Antrag schriftlich beim LASD bis 30. Juni des Haushaltsjahres.

Auf einen Blick

Wer kann beantragen
Natürliche Person
Wie viel
Festbetragsfinanzierung ohne Quote; Unterstützungsleistungen bis zu insgesamt 5.000 Euro je Person, jährliche Leistung mindestens 200 Euro · 200 € bis 5.000 €
Bis wann
Anträge sind derzeit möglich. Frist laut Quelle: 30.06.2027. Bitte vor dem Antrag beim Fördergeber bestätigen.

Was gefördert wird

Fördergegenstände

  • Gesellschaftliche Integration: Aus- und Fortbildung, Arbeitsmarktintegration (§ 3 Abs. 2 Nr. 1)
  • Medizinische Hilfen: Therapien, Hilfsmittel außerhalb der Kassenleistung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
  • Schaffung/Erhalt selbstbestimmter Wohn- und Lebensmöglichkeiten: Umzug, behindertengerechte Ausstattung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3)
  • Technische Alltagshilfen, Kommunikationshilfen, Mobilitätsverbesserung (§ 3 Abs. 2 Nr. 4-6)

Richtlinie kompakt

  • Was: Nicht rückzahlbare Unterstützungsleistung (Festbetrag) zur Linderung besonderer Notsituationen politisch Verfolgter der SBZ/DDR, z. B. für gesellschaftliche Integration, medizinische Hilfen, Wohnen, technische Alltags- und Kommunikationshilfen oder Mobilität.
  • Wer: Natürliche Personen mit Wohnsitz in Sachsen, politisch verfolgt und nach SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert, wirtschaftlich besonders beeinträchtigt.
  • Wie viel: Bis zu einem haushaltsjahrübergreifenden Höchstbetrag von insgesamt 5.000 EUR; wiederholte Leistungen bis zum Höchstbetrag möglich, jährliche Leistung mindestens 200 EUR.
  • Verfahren: Schriftlicher Antrag beim LASD bis 30. Juni; Votum des LASD, Empfehlung eines Beirats (Vorsitz LASD, je ein Vertreter Regierungs-/Oppositionsfraktionen), Entscheidung durch die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagspräsidenten.
  • Besonderheiten: Kein Rechtsanspruch; bei Mittelknappheit Prioritäts- und Eingangsprinzip, im Zweifel Losentscheid; Ergänzung, kein Ersatz bestehender Sozialleistungen; Neufassung der Richtlinie gültig ab 9. September 2026.

So beantragen Sie

Schriftlich beim Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (LASD) auf Antragsformular; Entscheidung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags auf Empfehlung eines Beirats und Votum des LASD

Bewilligungsstelle: Sächsischer Landtag (Präsident), unterstützt durch einen Beirat unter Vorsitz des LASD; ein Vertreter des SMS ist beratend beteiligt

Quellen

Läuft es, Frist, Förderhöhe und Antragsberechtigung zuletzt an der Quelle geprüft: 13.11.2026

Chronik

Systematisch beobachtet seit 2026-07-19.

  • 2026-11-13 (festgestellt): Richtlinienstand: 15.03.2019 → 09.09.2026 Quelle

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